Hysterie im Strassenverkehr
Nach einem schweren Autounfall erhebt sich regelmässig der Ruf nach Massnahmen und zusätzlichen Kontrollen sowie verstärkte Massnahmen im Strassenverkehr. Von einigen wird gar die Nulllimite gefordert. Verlangsamung und Einschränkung des Verkehrs, bis kein einziger Mensch mehr auf der Strasse umkommt.
Bigbrother der Verkehrsbussen
- Bussen sind oft nur ein Teil des Ärgers. Manche Sünden im Strassenverkehr werden auch im Strafregister eingetragen. Doch welche - und wie lange
LSVA ist rechtswidrig
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Anfang 2008 in Kraft getretene Erhöhung der LSVA "Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben" als rechtswidrig eingestuft. Die höchsten Richter der Schweiz begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Kostendeckungsgrad des Schwerverkehrs 2008 über 100 Prozent gelegen habe, was gegen das Schweizer Bundesrecht verstösst. Sollte das Urteil Bestand haben, ergäben sich möglicherweise auch für ausländische Speditionsunternehmen Rückzahlungsansprüche gegen den Schweizer Staat.
Falsche Messung
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle am 28. Oktober wurde das Geschwindigkeitsmessgerät irrtümlicherweise auf 100 km/h eingestellt – erlaubt waren aber auf der A6 zwischen Thun-Süd und Wimmis 120 km/h. 71 Lenker erhielten deshalb irrtümlicherweise ein Busse.
Die Abklärungen hätten nun ergeben, dass die falschen Daten eindeutig auf einen Fehler des Kontrollpersonals zurückzuführen sei. Das Messgerät habe tadellos funktioniert.
Beutezüge
Schikanen, Tricks, Beutezüge
Trotz Wirtschaftskrise soll der Privatverkehr mit weiteren Milliardenabgaben belastet werden. Die jüngste grüne Offensive von Umweltminister Moritz Leuenberger offenbart die ganze Absurdität der Schweizer Verkehrspolitik. Man will den Bürger auf die Schiene prügeln.
Wegelagerer
Die Wegelagerer von Bern
Die Camionneure hätten jahrelang widerrechtliche Abgaben zahlen müssen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Schwerverkehr decke alle seine Kosten. Kein Verkehrsträger steht ökonomisch und ökologisch besser da. Der Bahnlobby gehen die Argumente aus.
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aktualisiert 21.12.2009
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